Satzung

 

Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

Aktionsgemeinschaft für Kinder und Jugend e.V.

Der Verein ist in dem Vereinsregister unter dem Registerblatt VR 2578 beim Amtsgericht
Friedberg eingetragen.

Der Verein hat seinen Sitz in 35519 Rockenberg.

 
§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere die finanzielle Unterstützung in Not geratener Kinder und Jugendlicher, sowie die Unterstützung von sozialen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein wird im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe überwiegend als Förderverein i. S. von § 58 Nr. 1 AO tätig. Daneben wird er diesen Zweck aber auch durch eigene Projekte unmittelbar fördern.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Die direkte, zweckgebundene Unterstützung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen.
  • Das Sammeln von Geld- und Sachspenden für gemeinnützige und mildtätige Zwecke einer anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken gemäß dem Satzungszweck.
  • Die Durchführung von Kinder- und Jugendveranstaltungen.
  • Die Ausrichtung von Kunst- Kultur- und Benefizveranstaltungen, deren Erlös dem Satzungszweck dienen.

 
§ 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 § 3 Mittelbindung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Um für die Zweckverfolgung größere Projekte verwirklichen zu können, kann der Verein Rücklagen im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen bilden.


§ 4 Auflösung und Zweckwegfall

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rockenberg, die das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 
§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit und endet am 31. Dezember 2009.


§ 6 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat mit Stimm- und Wahlrecht, sowie jede juristische Person, die den Vereinszweck fördern will. Juristische Personen, die zur Förderung des Zwecks dem Verein beitreten, haben eine Stimme und aktives Wahlrecht.

Der Beitritt ist verbunden mit der Anerkennung der Satzung und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag und Zustimmung des Vorstands erworben. Sie wird wirksam mit Aushändigung der Aufnahmebestätigung.

Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Beitretende die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet mit zwei Drittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder über die Annahme des Aufnahmeantrags.

Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die jeweilige Höhe wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgelegt.

Der Vorstand kann in Einzelfällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn das Mitglied bedürftig ist oder die Mitgliedschaft im Interesse des Vereins liegt.

 
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, dem Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen, Austritt und durch Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahrs erklärt werden, wobei eine Frist von 2 Monaten einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere die beharrliche Nichtzahlung des einmaligen Aufnahme- sowie des jährlichen Mitgliedsbeitrages, der nachhaltige Verstoß gegen die Satzung, gegen satzungsgemäße Beschlüsse oder gegen die Vereinsinteressen (z.B. vereinsschädigendes Verhalten), Die beharrliche Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages liegt vor, wenn das Mitglied mehr als ein Jahr mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und nach Mahnung nicht vollständig begleicht. Gleiches gilt für den einmaligen Aufnahmebeitrag.

Ein Ausschluss ist aus den zuvor genannten Gründen zulässig. Über den Ausschluss befindet der Vorstand einstimmig. Vor der Entscheidung des Vorstands über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

Das ausgeschlossene Mitglied kann zur nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde gegen den Ausschluss binnen Monatsfrist nach Zugang der Ausschlussmitteilung einlegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des

 

 § 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 
§ 9 Mitgliederversammlung

Alle Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten ist ausgeschlossen.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Endgegennahme des Jahresberichte des Vorstands und der Kassenprüfer,

b) Entlastung des Vorstands,

c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,

d) Wahl und Abwahl des Vorstands,

e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands,

g) Wahl der Kassenprüfer.

Im ersten Quartal eines jeden Jahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Einladung per Telefax und Email steht der Schriftform gleich.

Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann mit einer Frist von 7 Tagen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, worauf der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung über die beantragte Ergänzung abstimmen lässt. Zur Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sowie Anträge zur Abwahl des Vorstands müssen den Mitgliedern mit dem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben werden; ansonsten sind sie unzulässig.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Steht der Versammlungsleiter zur Wahl eines Amtes an, so ist für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung an einen Wahlleiter zu übertragen, der von der Versammlung zu wählen ist.

Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung einen Protokollführer. Der Protokollführer darf nicht dem noch amtierenden Vorstand angehören, noch zur Wahl eines Amtes dieser Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein erschienenes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut zu protokollieren.

Auf die Einhaltung von Formen und Fristen kann verzichtet werden, wenn alle Mitglieder

 
§ 10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie weiteren ein bis drei Vorstandsmitgliedern.

Der Verein wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c) Ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der Jahresberichte,

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand während seiner Amtszeit aus, so wählt der verbliebene Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, den sogleich beim Amtsgericht anzumeldenden kommissarischen Nachfolger. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Vorstandssitzung, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet wird. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten, es sei denn alle Vorstandsmitglieder stimmen einer verkürzten Frist zu. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufung kann schriftlich oder mündlich erfolgen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

Über die Vorstandssitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen und vom Leiter der Sitzung und einem weiteren anwesenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

Die Buchführung und Rechnungslegung des Vereins liegt in der Verantwortung des Vorstandes. Sie hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu entsprechen. Mit der Buchführung und Jahresrechnung kann auch ein fachkundiger Dritter beauftragt werden. Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich den von der Mitgliederversammlung bestellten Kassenprüfern vorzulegen. Der Jahresabschluss ist nach Prüfung der Kassenprüfer zusammen mit dem Tätigkeitsbericht im Rahmen der folgenden Mitgliederversammlung vorzulegen und zu erläutern.

Der Vorstand ist ermächtigt, ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung die Satzung zu ändern, sofern dies zum Zwecke der Eintragung des Vereins im Vereinsregister bzw. der Beantragung für die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt erforderlich ist. Diese Ermächtigung erlischt vier Wochen nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister bzw. spätestens vier Wochen nach Annerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.

 

§ 11 Kassenprüfer

Zwei Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Jahr zu wählen. Diese haben die Aufgabe, das jeweils zurückliegende Geschäftsjahr des Vereins buchhalterisch zu prüfen, wobei den Kassenprüfern zur Prüfung sämtliche Unterlagen des Vereins, Rechnungen, Bankauszüge und dergleichen zur Verfügung zu stellen sind. Die Kassenprüfung soll spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung abgeschlossen sein. Die Kassenprüfer erstatten dem Vorstand hierüber schriftlich und gegenüber den Mitgliedern in der nächsten Mitgliederversammlung einen mündlichen Bericht. Wenn die Kassenprüfer keine wesentlichen Beanstandungen zu erheben haben, legen sie der Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung der Vorstandschaft vor.

 

 § 12 Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 9 ff, jedoch mit einer Frist von vierWochen vor dem Versammlungstermin

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Gemeinde Rockenberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat.

Dies gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Rockenberg, den 11. April 2009

…………………………………………………………………………………………

Ort, Datum Unterschriften der Gründungsmitglieder

Richard Graubert

Wolfgang Langsdorf

Karlheinz Bingel

Andreas Bayer

Alina Langsdorf

Stefanie Graubert

Andrea Graubert

Klaus Fritz

Elke Langsdorf

Hans-Herbert Seng

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok